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Fraktion: Antrag Geibelstraße

Vor gut einem Monat hatte die SPD Fraktion im Stadtrat von Weißenfels eine Anfrage zu der Situation der Vorgärten in der Geibelstraße Weißenfels gestellt. Die daraus resultierenden Fragen wurde bisher von der Stadt noch nicht beantwortet. Der Bürgermeister Robby Risch hat die Einwohner der Geibelstraße indes am 22.02.2016 zu einen Gespräch in den Ratssaal geladen. Die SPD Fraktion begrüßt die nunmehrige Gesprächsbereitschaft, befürchtet aber dass es auch dann zu keiner Lösung kommen wird.

Deshalb haben wir folgenden Antrag, zur Abstimmung im Stadtrat gestellt:

Antrag der SPD Fraktion im Stadtrat Weißenfels (PDF)

 

Antrag der SPD Fraktion im Stadtrat Weißenfels

Hier: Vorgärten Geibelstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

hiermit beantragt die SPD-Fraktion, folgenden Antrag zur Abstimmung in der nächstmöglichen Sitzung des Rates zu einzubringen.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die im Eigentum der Stadt befindlichen Vorgartengrundstücke der Geibelstraße Weißenfels, einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag zu entwerfen und zur Anwendung zu bringen.

Begründung

Im Dezember 2015 erhielten die Anwohner und Eigentümer der Grundstücke in der Geibelstraße in Weißenfels vom zuständigen Liegenschaftsamt der Stadt Weißenfels ein Mietvertragsangebot für die „Anmietung“ der vor den Eigentumsgrundstücken befindlichen Vorgärten ab dem 01.01.2016.Hierbei handelt es sich um eine erstmalige Erhebung von Nutzungsgebühren für diese Grundstücke. Die Grundstücke wurden in den 1920er errichtet. Seither haben die Anwohner die Flächen selbst und auf eigene Kosten bewirtschaftet und gestaltet. Offensichtlich war man hier davon ausgegangen, dass es sich um das eigene Grundstück handelt.

Es stellte sich mittlerweile heraus, dass ein Großteil der Anwohner auf die Anmietung verzichten will und damit die Stadt selbst die Pflege und Gefahrenabwehr der Grundstücke übernehmen müsste.Es besteht zudem die Gefahr, (aufgrund noch zu prüfender Unterlagen) dass nicht alle Vorgärten im Eigentum der Stadt stehen und hier ohnehin keine „Vermietung“ durch die Stadt erfolgen kann.Zum Teil bieten die Vorgartengrundstücke die einzige Möglichkeit des Zugangs zu den Wohnhäusern, sodass durch die Stadt ohnehin ein Notwegerecht gewährleistet werden müsste.

Des Weiteren handelt sich um Flächen deren Größe zumeist 25 m²  nicht übersteigt. Bei einem qm-Preis von 1€, also ca. 25 € pro Jahr und Grundstück, steht der geforderte Mietzins in keinem Verhältnis zum Aufwand der Beitreibung der Forderungen sowie deren Verwaltung. Es wäre hier, allein aus wirtschaftlichen Gründen, von weiteren Forderungen abzusehen.

Ziel sollte es nunmehr sein, eine Regelung für alle Parteien zu finden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag, mit gleichzeitiger Verpflichtung zur weiteren Pflege durch die Anwohner, vorgeschlagen. Dadurch würde letztlich der seit Jahrzehnten bestehende Zustand vertraglich geregelt, ohne dass die Stadt Gefahr läuft, zukünftig selbst Grundstückspflege betreiben zu müssen. Eine derartige Regelung würde auch die Zustimmung der Anwohner finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion