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Neue Mietverträge Geibelstraße

Überraschend erhielten die Anwohner der Geibelstraße kürzlich neue Mietveräge für die Vorgartengrundstücke übersandt. Verwunderlich war dabei nicht nur der Zeitpunkt, hatte sich OB Risch doch in der Stadtratssitzung im März verpflichtet, die Eigentumssituation zu prüfen und anschließend den Stadtrat zu informieren (dies war bisher nicht geschehen), sondern auch das, was den Anwohnern in dem Anschreiben vom Oberbürgermeister mitgegeben wurde:

Wie jedoch eine Nutzung der Eingangsbereiche der Häuser bis dahin unterlassen werden soll, ist es doch oftmals der einzige Zugang zum Eigenheim, wird in dem Schreiben nicht erläutert.Die Anwohner befürchten, dass aus den Drohgebärden bald ernst wird und wissen nun nicht wie Sie sich verhalten sollen. Auf der einen Seite scheint die Eigentumssituation längst nicht so klar, wie vom OB dargestellt, andererseits wollen die Bürger das Thema schnellstmöglich und ohne großen bürokratischen Aufwand für beide Seiten zufriedenstellend lösen.

Deshalb unternahm die SPD Fraktion im Hauptausschuss am 30.05.16 den Versuch, eine Klärung herbeizuführen und eine Aussetzung der Vollziehung der Mietverträge zu erreichen oder zumindest die angedrohten Folgen bis zur tatsächlichen Klärung zu unterlassen. Leider war der OB hier nicht bereit, dazu Stellung zu nehmen. Sodass wir nunmehr folgenden Antrag zur kommenden Stadtratssitzung einreichen:

Antrag SPD Fraktion – Aussetzung Mietverträge (PDF)