Aktuelles

Neues aus dem Stadtrat

Weißenfels, Sitzung vom 09.07.2015

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung dieser Sitzung war der Beschluß über die Satzung zur Erhebung von Schmutzwasserabgaben (Schmutzwassersatzung). Dementsprechend waren auch viele Bürgerinnen und Bürger als Besucher zu dieser Stadtratssitzung erschienen.

Durch die Fraktion BfG/Grüne wurde zu Beginn der Sitzung der Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes zum Beschluss der Schmutzwassersatzung gestellt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt.

Nach der Einwohnerfragestunde, bei der es um Fragen bezüglich der Firma Tönnies und der Einbeziehung der Bevölkerung der Stadt Weißenfels in die Erarbeitung der Schmutzwassersatzung ging, konnte der Stadtrat mit der Tagesordnung beginnen.

Die Diskussion zur Schmutzwassersatzung gestaltete sich sehr ausführlich und wurde teilweise emotional geführt. Die BfG/Grüne Fraktion bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu dieser Satzung, da sie, ihrer Meinung nach, inhaltlich rechtliche Fehler enthalte. Nach Abschluss der Diskussion wurde die Schmutzwassersatzung mehrheitlich durch den Stadtrat angenommen. Diese Abstimmung wurde durch viele anwesende Besucher mit lautstarken Äußerungen begleitet und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Sitzung verebbte. Die meisten verließen direkt nach der Abstimmung die Sitzung.

Die weitere Sitzung verlief ruhig und dem Gremium angemessen. Auf dieser Sitzung wurde neben dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels, welcher eine Erhöhung um ca. 700.000 € vorsieht, auch über die außer- und überplanlichen Ausgaben beim Bau der neuen Feuerwache entschieden.

Hervorzuheben ist hier der Vortrag des Amtes für Wirtschaftsförderung. Dieses informierte die Stadträte über seine bisherige Arbeit und Erfolge. Die Arbeit des Amtes bezieht sich nicht nur auf die Suche nach neuen Investoren für Weißenfels, sondern auch auf die Vernetzung der bestehenden Unternehmen, den Aufbau der neuen Website für die Stadt Weißenfels und natürlich auch auf die tatkräftige Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen.