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SPD Fraktion lehnt Änderung der Kitagebühren ab 

SPD Fraktion lehnt Änderung der Kitagebühren ab 
 
Die SPD Fraktion im Stadtrat von Weißenfels lehnt die geplante "Änderung der Kostenbeitragssatzung Kitas ab 2016" aus der Sitzungsvorlage 196/2015 mit Beschlussempfehlung für die Stadtratssitzung am 10.12.2015 ab.
 
Begründung:
 
Die Beiträge für die Unterbringung der Kinder belasten die Eltern bereits derzeit akut. Eine Beitragserhöhung um teilweise fast 20 % pro Monat ist weder zumutbar, noch sozialverträglich.
 
Uns ist bewusst, dass durch Tariferhöhungen für die Erzieher/innen sowie erhöhte Betriebskosten die Kosten zur Unterbringung steigen. Leider wurde es in den vergangenen Jahren versäumt, die anstehenden Tarif- und Kostenerhöhungen mit moderaten Anhebungen auszugleichen. Deshalb werden wir die Erhöhung in dieser Form ablehnen.
 
Ziel muss es sein, dass die Beiträge moderat ansteigen und sozialverträglich gestaltet werden. Selbst die Beteiligten Elternkuratorien haben sich nicht gegen eine Erhöhung ausgesprochen, sondern nur gegen die Art und Weise, wie jetzt sehr drastisch die Gebühren angehoben werden. 
 
Wir werden anregen, die Änderung der Satzung nochmals in den Sozialausschuss zu verweisen. Dort sind die teilweise bereits bekannten Vorschläge z.B. der Integra oder des Elternkuratoriums Hort „Kindertreff“ der Freien Evangelischen Schule zu prüfen und dann zur Beschlussempfehlung auszuarbeiten. 
 
Des Weiteren sollen nach Plänen der Landes SPD zusätzlich frei werdende Bundesmittel dazu genutzt werden, die Kitabeiträge zukünftig bei 190 € zu deckeln. Insofern ist auch hier eine weitere Entlastung für die Kommunen und Eltern zu erwarten.

Bereits in dieser Woche soll der Landtag beschließen, die beim Bund freiwerdenden Mittel, die für das gescheiterte Betreuungsgeld vorgesehen waren, zur Kostenentlastung für die Eltern einzusetzen. Eine Neuregelung muss zudem für die Kommunen kostenneutral sein. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums kann Sachsen-Anhalt für diesen Zweck in den nächsten Jahren folgende Zahlungen zusätzlich vom Bund erwarten:

2016:   9,5Mio. Euro
2017: 21,7 Mio. Euro
2018: 24,4 Mio.Euro

 
 
"SPD-Chefin Katrin Budde hatte sich am Dienstag für eine Deckelung der Kita-Beiträge ausgesprochen. Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben, erklärte sie einer Mitteilung." Quelle: Volksstimme