Aktuelles

SPD Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Am heutigen Samtag tagte der a.o. Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. Thema war der zwischen SPD, CDU und Grünen verhandelte Koaltionsvertrag.

Zuvor hatte der Kreisverband SPD Burgenlandkreis am Mittwoch zur Kreismitgliederversammlung geladen. Den Mitgliedern wurde hier der Koalitionsvertrag vorgestellt, sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutiert. Die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

Nach der herben Wahlniederlage ist es der SPD gelungen, viele sozialdemokratische Kernthemen in den Vertrag einfließen zu lassen. U.a. sind hier zu nennen:

  • Erhöhung der Zahl an Polizisten und Lehrern
  • Entlastung der Eltern u.a. bei Kitagebühren
  • Steigerung der Budgets der Hochschulen und Verhindnerung von präkeren Beschäftigungen
  • keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
  • Wir stehen zu den erneuerbaren Energien und der Braunkohle als Brückentechnologie
  • 182 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Kommunen, dies wird zu einer deutlichen Entlastung der Haushalte führen und somit mehr Spielraum für die Kommunen bringen

Nach Diskussion und Abstimmung hat nun auch der Landesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmmt. Von den 100 Delegierten stimmen 94 für den Koalitionsvertrag und ebenen damit den Weg für die erste "Kenia"- Koalition in Sachsen-Anhalt.